ich wende mich an Sie in der Hoffnung, dass Sie lange genug im Amt bleiben und damit Ihrem Stil „Wider der Bundesregierung“ treu zu bleiben in der Lage sind.

Mit zunehmender Anzahl von Freiberuflern, Selbstständigen und Unternehmensgründungen – mehr der Alternativlosigkeit geschuldet als dem ausgerufenen „Land der Ideen“ oder dem gebrüllten „Du bist Deutschland“ – kam es zu einem unanständigen Anstieg so genannter Limiteds (frei übersetzt: Gesellschaften mit beschränkter Haftung). Das Problem: diese Gründungen finden nicht in Deutschland statt. Das hier zuletzt 1982 reformierte GmbH-Gesetz bedeutet einen Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland gegenüber dem Ausland – immer mehr Unternehmen wandern inkl. Arbeitsplätze und Steuern ab oder gründen gleich woanders; besonders gerne in Großbritannien. Als Unternehmer spart man eben gerne mal was ein. So auch ich – und zwar mir die Differenz zwischen einem Pfund und 25.000 Euro auszurechnen.

Es bestand also Handlungsbedarf.

Im Sommer 2006 wurde ein Referentenentwurf (komisches Wort) an die zustündigen Ressorts weitergeleitet. Nur zwölf Monate später, im Mai 2007, wurde dieses Papier ohne nennenswerte Änderungen zu einem Gesetzesentwurf. Folgende Punkte wurden darin vorgesehen:

* Eine GmbH Gründung sollte mit nur noch 10.000 Euro Stammkapital möglich sein.
* Gründung einer UG (Unternehmensgesellschaft) ab einem Euro, die durch die Rücklage von 25% des Gewinns dann zur GmbH firmiert, wenn die 10.000 Euro erreicht sind.
* Bereitstellung einer Mustersatzung, die die Gründung beschleunigt und die Konsultation eines Notars überflüssig macht.

Also alles richtig gemacht. Es war geplant (und kommuniziert), diesen Entwurf noch im selben Jahr abschließend zu besprechen und noch Anfang 2008 per Gesetz in die Wirklichkeit zu übertragen. Ich muss meine wahrscheinlich der Hoffnung geschuldete Blauäugigkeit gestehen, daran geglaubt zu haben. Die von mir geführten Unternehmen sind GbRs, weil das Startkapital zur „alten“ GmbH fehlte und fehlt bzw. die Limited ein berechtigtes Imageproblem hat und nicht, weil ich auf die unbeschränkte, dauerhafte und persönliche Haftung samt Privatvermögen stehe.

Herr Bundespräsident, es kam natürlich alles ganz anders.

Im Juni dieses Jahres wurde sich erst von einem Teil der guten Ideen und dann folgender abgewandelter Entwurf verabschiedet.

* Eine GmbH Gründung soll weiterhin nur mit 25.000 Euro Stammkapital möglich sein.
* Gründung einer UG (Unternehmensgesellschaft) ab einem Euro, die durch die Rücklage von 25% des Gewinns dann zur GmbH firmiert, wenn die 25.000 Euro erreicht sind.
* Bereitstellung einer Mustersatzung, die die Gründung beschleunigt, die Konsultation eines Notars aber weiterhin notwendig macht.

Sie, Herr Bundespräsident, da bin ich mir sicher, erkennen das Problem, das ich mit der Gesetzesfindung habe. Zu mal dieser Stillstand in Sachen Wirtschaftsstandort Deutschland von den zuständigen Ressorts auch noch als Meilenstein, Erfolg und Beispiel für gutes Regieren gefeiert wird.

Aber es ist noch nicht zu spät.

Noch in diesem Jahr muss zunächst der Bundesrat den Entwurf absegnen. Zwar ist es mehr als unwahrscheinlich, dass der CDU/SPD dominierte Bundesrat der CDU/SPD dominierten Bundesregierung widerspricht, aber das letzte Wort haben ja immer noch Sie.

Ich erinnere zum Beispiel an Flugsicherungs- und Verbraucherschutzgesetz.

Mach’s noch einmal, Horst!

Bzw. mach es nicht – das mit der Unterschrift, meine ich. Hier ist Verbesserung statt Verwässerung notwendig.

Mit unternehmerischen Grüßen

Bastian Koch

(Quelle: www.bundesregierung.de)